Koalitionsvertrag der großen Koalition

Unverhofft landete bei mir die Mail eines fragmentarischen Protokolls aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Offenbar sind diese schon viel weiter fortgeschritten, als die Öffentlichkeit bisher glaubte. Das erklärt auch die Kabinettsliste . Die Inhalte passen also doch zu den Personen. Folgende Eckpunkte sollen demnach jetzt schon fest vereinbart sein:

1. Die Mehrwertsteuer wird generell auf 20% erhöht. Der halbe Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel wird im Zuge der europäischen Harmonisierung abgeschafft, da in Deutschland das Preisniveau für diese Produkte ohnehin 20% unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Für Bioprodukte soll das allerdings im Rahmen der Kostensenkungsprogramme im Gesundheitssystem nicht gelten. Hier haben sich Ulla Schmidt und der neue Verbraucherminister Seehofer auf der ganzen Linie durchgesetzt.

2. Die Sanierung der Rentensysteme erfolgt kurzfristig durch eine Rentenkürzung um durchschnittlich 8 %. Dieser Satz ergibt sich u.a. aus der Absenkung der Reallöhne um etwa den gleichen Satz. (Inflation etc.) Renten unterhalb des Sozialhilfesatzes sind nicht betroffen. Diese Entlastung soll es erlauben die Beiträge für mindestens zwei Quartale stabil zu halten. Das schafft dem Arbeitsminister Müntefering Luft für grundsätzlich neue Planungen, die sich deutlich an den Biedenkopfschen Vorstellungen einer Grundsicherung orientieren. Bürgerrente ist der Arbeitstitel. Renten sind kein Arbeitseinkommen, also gibt es keinen Grund für die Solidargemeinschaft unterschiedliche Renten zu finanzieren. Da die Bundesversicherungsanstalt praktisch keine Reserven gebildet hat, ist die Einheitsrente auch kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Wo nichts ist kann man auch gegen nichts verstoßen. Bloße Zusagen sind kein Eigentum. Zur Renovierung der Riesterente konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden.

3. Im Gesundheitsbereich werden Bemessungsgrenzen der GKV ersatzlos gestrichen. Jeder wird nach seinem Einkommen veranlagt. Gleichzeitig wird ein stark eingeschränkter Grundversorgungsanspruch eingeführt. Die CDU nennt dies Stolz ihr duales System, das die Interessen der privaten Versicherungen durch eine entsprechende Pflicht zu Zusatzversicherungen schützt.

4. Highlight ist aber die Einführung eines gesetzlicher Mindestlohnes, der durch direkte Lohnzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit flächendeckend 25% über dem Sozialhilfesatz liegen soll.( Arbeit muß sich wieder lohnen) Gegenfinanziert wird dieses Projekt durch den Fortfall der Leistungen nach den Hartz Gesetzen und dem erhöhten Aufkommen aus Steuern und Abgaben. Deshalb ist der relativ hohe Mindestlohn fiskalisch unbedingt nötig. Strittig war lediglich, ob das Projekt Mindestlohn (SPD Programm) oder Kombilohn (CDU-Programm) genannt werden sollte. Man einigte sich auf den Begriff Mindestkombilohn.

5. Um den Arbeitsmarkt gerade für gering Qualifizierte zu beleben und gleichzeitig der Zukunftsaufgabe Bildung den nötigen Stellenwert zu verschaffen wird, für jeden Bürger eine lebenslange Pflicht zur Fortbildung eingeführt, die jährlich für mindestens 14 Tagen nachzuweisen ist. Dies schafft nach Modellrechnungen von Verdi und Peter Hartz mindestens 3,8 Mio neue Arbeitsplätze (Arbeit besser verteilen) Die Kosten sind bei vollem Lohnausgleich solidarisch je zur Hälfte von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zutragen. Freiberufler tragen wie bisher die Kosten selbst. Träger der Fortbildung sind die Gewerkschaften, die Kirchen und die Natur- und Sozialverbände. Auf die Beteiligung der Kirchen legte Frau Schavan besonderen Wert.

6. Im Bereich der Mitbestimmung konnte sich die CDU mit der Abschaffung der Bertriebratspflicht für Minibetriebe durchsetzen. Dieser Erfolg Stoibers wurde allerdings erkauft durch die Einführung des überbetrieblichen Betriebsratssystems für Kleinbetriebe . Künftig wird es nach dem Schornsteinfegerprinzip Bezirksbetriebsräte geben, die in jedem Betrieb die gesetzlichen Mitspracherechte hauptamtlich wahrnehmen werden. Da dieses Prinzip Wahlen nicht ermöglicht, werden sie von den Gewerkschaften direkt ernannt und im Umlageverfahren von jedem Unternehmen nach Anzahl der Beschäftigten finanziert.

6. Um den Bundeshaushalt zu sanieren soll die Steuer- und Abgabenhinterziehung praktisch total unterbunden werden. Das Finanzamt wird zur Generalagentur für Finanzen. Nach dem "Total Reversed Charge" System laufen alle Zahlungen oberhalb sogenannter Taschentransaktionen ( Bargeschäfte bis 200,-Euro)) immer und nur über die Generalagentur. Nach Abzug aller Verpflichtungen wird der Überschuß nach Steuern an den Berechtigten ausgekehrt. Für die Transaktionskosten wird eine Taxe von 5% abgezogen. Alle haben mit dem Beginn des Jahres ihren Geschäftsplan dem Finanzamt vorzulegen und genehmigen zu lassen, entsprechende Guthaben zu hinterlegen bzw per Einzugsermächtigung zu sichern. Peer Steinbrück ist ganz stolz auf dieses Projekt, da nun niemand mehr Steuern hinterziehen könne, weil es gar kein unversteuertes Geld mehr gibt. Das sei übrigens ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, da die Arbeitnehmer schon immer nur mit einem Taschengeld abgespeist worden seien. Wirtschaftsminister Stoiber betonte, damit sei der Schattenwirtschaft der Boden entzogen. Frau Merkel bemerkte, so seien sogar die Bierdeckel von Merz und Kirchhoff übertroffen, weil es überhaupt keine Steuerklärungen mehr geben werde.

Falls weitere fehlgeleitete Mails eintreffen, werden ich diese wichtigen Informationen sofort veröffentlichen.

Der Bundeskanzler Schröder beschäftigt einen Doppelgänger

Der berühmt, berüchtigte Pseudo Arzt aus dem sächsischen Irrenhaus Zschardrass, Dr. Bartholmy alias Gert Postel, soll sich auf Empfehlung des brasilianischen Präsidenten Lula bei Fidel Castro einer Gesichtsoperation unterzogen haben, um Gerhard Schröder auf diversen Marktplätzen, Trailern und Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vertreten zu können.

Lula hatte mit seinem Kabinettschef Genino, einem von der Polizei gesuchten Terroristen bis zur Enthüllung seiner Plünderung der Staatskassen sehr gute Erfahrungen mit der plastischen Chirurgie Kubas gemacht.

Hintergrund dieser Meldung ist eine Untersuchung von Forsa in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt, die ergab, dass die Wahlkampfstrategie der SPD nur von einem Schizophrenen realisiert werden kann.
Einer, dem man das Vertrauen verweigert hat, kann nicht gleichzeitig derjenige sein, der erneut um Vertrauen bettelt und objektiv und subjektiv als Versager erlebt wird. So etwas kann nur jemand leisten, der seine Qualitäten als Hochstapler unter Beweis gestellt hat. Gefahr erkannt - Gefahr gebannt. Es bedurfte nur eines kurzen Blicks in die Kaderakten, um den geeigneten Darsteller zu identifizieren. Als Partner von Pfeiffer hat Postel sich schon als Roloff in der Barschel-Affäre als effektiver Parteigänger erwiesen.

Ob sich hinter der Maske von Schröder tatsächlich Gert Postel verbirgt, ist naturgemäß nicht überprüfbar.

Hintergedanke dieser Lösung ist nicht die Angst der Kanzlerberater, dass Gerhard Schröder es nicht schaffen könnte, einen Schizo zu mimen. Es geht um das genaue Gegenteil, denn für jeden klinischen Gutachter ist klar, dass dieses Krankheitsbild nicht gespielt ist, sondern einen ernsthaft gestörten Menschen offenbart. Normalerweise ist solch eine Störung nur unter den Bedingungen einer geschlossenen Anstalt therapierbar.

Um die durch solche Gutachten drohende richterliche Feststellung der Amtsunfähigkeit abwehren zu können, erschien es den Akteuren notwendig, einen Beweis zu produzieren, dass Gerhard Schröder gar nicht Gerhard Schröder ist.

Hamburg und der 11.9.2001

Die Wahrheit ist leider nur ein zufälliges Abfallprodukt der Unvernunft, diesem mörderischen Meer der Lügen. Wer in solcher Umgebung überleben will, braucht Informationen als Rettungsring. Das ist der Zweck dieses Blogs. Ich stelle mir und dem Net Fragen die mich bewegen, und hoffe auf belastbare Antworten die zu neuen Ufern und Erkenntnissen führen. Wenn es so funktioniert wie ich mir dies vorstelle, entstehen so mit der Zeit Dossiers die jedem Besucher dieses Blogs zur Verfügung stehen. Als Gegengift für alle Fälle allgemeiner Desinformation.

Die Fragen des Tages:

Laut der Chicago Tribune berichtete die FAZ, Mohammed Atta sei am 24.6.92 von einem deutschen Ehepaar in Kairo besucht und animiert worden in Hamburg zu studieren.
Gleichzeitig boten diese Atta ein entsprechendes Quartier an, was er offensichtlich auch genutzt hat. Gleichzeitig hat die FAZ auch berichtet, M.Atta hätte sich seinen Studienplatz in Harburg von Kairo aus eingeklagt.

Frage: Wer ist dies Ehepaar und welcher Hintergrund hat es dazu veranlasst? Stimmt das mit der Klage und welcher Rechtsanwalt hat dieses Verfahren betrieben?

Ergänzungsfrage: Wer hat M.Atta nach nur zwei Monaten in Hamburg einen Teilzeitjob bei dem städtischen Planungsbüro in Ottensen ( Altona) verschafft, vermittelt bzw. ihn dahin empfohlen?

Um möglichst detailierte und überprüfbare Antworten wird gebeten.

Herzlichsten Dank

Test-Posting

I leave the judgement about American politics to others, though you'll not be surprised that I have my own opinions on the subject of President Clinton's Administration. But certainly in Britain Tony Blair shifted the Labour Party so far to the Right that at the last election there appeared little to distinguish Labour from the Tories. Presented with a choice of two apparent conservative parties, the British people chose the newer one, with the nicer face and better script, and with such a distant record as to inspire the hope that for once re-habilitation had worked. And it has to be said that in Britain in 1997, just as earlier in America in 1991, one of Thatcher's laws also came into play: conservative governments which increase taxation lose elections.